1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Sämtliche Verträge über Lieferungen, Leistungen und Angebote unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.2 Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf von ihm verwandte Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam bei schriftlicher Bestätigung durch uns.
1.4 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
§ 2 Angebot- und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.2 Angaben und Maße, Gewichte oder andere Leistungsdaten sowie Abbildungen insbesondere auf unserer Internetseite oder Datenblättern sind ebenfalls unverbindlich, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 3 Preise
3.1 Die in unseren Preislisten angegebenen Preise gelten in EURO, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht und sind freibleibend. Maßgebend sind die jeweils zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Listen- und Tagespreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Bei späterer Beschränkung des vereinbarten Lieferumfangs durch den Käufer wird der Preis angemessen nachkalkuliert.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
4.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen offenstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für den jeweils offenen Saldo aus einem Kontokorrentverhältnis.
4.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 5 Lieferung und Gewährleistung
5.1 Bei Warenerhalt ist die Vollständigkeit und Qualität der Lieferung im Bezug auf Menge, Inhalt, Art und Beschaffenheit vom Kunden sofort zu kontrollieren und auf dem Empfangsschein zu quittieren.
5.2 Nicht sofort erkennbare Transportschäden sind uns innerhalb von 24 Stunden schriftlich mitzuteilen.
5.3 Die auf den gelieferten Waren und/oder Rechnungen angegebenen Deklarations-, Verarbeitungs- und Lagervorschriften sind vom Kunden zu beachten.
5.4 Der Kunde hat sich vor der Weiterverarbeitung der gelieferten Waren davon zu überzeugen, dass sich diese in einwandfreiem Zustand befinden. Eine Haftung für eventuell entstehende Folgeschäden wird ausgeschlossen.
5.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer trägt diejenigen Kosten, welche dadurch verursacht werden dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde,
5.6 Wir haften nicht für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichteinhaltung der Kühlkette, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.
5.7 Wir haften nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Aussprerrungen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse.
5.8 Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.9 Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, es sein denn der Verzug beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
5.10 Hiervon unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für arglistiges Verhalten, für das Bestehen einer Garantie sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz .
5.11 Die vorstehenden Ziffern gelten auch für Ansprüche, die der Kunde aus übergegangenem Recht geltend macht.
5.12 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht über:
6.1 Bei Anlieferung durch unsere oder in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge mit der Übergabe am Bestimmungsort.
6.2 Bei Abholung durch den Kunden oder dessen Beauftragte mit Verlassen unseres Lagerraums.
§ 7 Datenschutz
Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert und verarbeitet werden.
§ 8 Haltbarkeit & Lagerung
Die Haltbarkeit unserer Produkte ist auf den Verpackungen angegeben. Vorraussetung für das Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums ist die ununterbrochene Einhaltung der Kühlkette/ Tiefkühlkette, für die wir ab dem Zeitpunkt der Anlieferung nicht mehr haften.
§ 9 Gerichtsstand & Erfüllungsort
9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Neuwied (Rhein), sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist. Dies gilt auch für Kunden mit Sitz in der europäischen Union.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen